Forderungen des Deutschen Städtetages zur Europawahl 2024
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner 238. Sitzung am 18.01.2024 unter der Überschrift „Europas Zukunft Richtung geben“ Forderungen zur Europawahl am 09.06.2024 beschlossen. Zeitgleich finden in neun Bundesländern (so auch in Sachsen-Anhalt) die Kommunalwahlen statt.
Der Deutsche Städtetag hat hierzu folgendes mitgeteilt:
Die Wahl zum europäischen Parlament findet in unruhigen Zeiten statt. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die menschenverachtenden Angriffe der Hamas auf Israel und die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten machen die geopolitischen Machtverschiebungen deutlich. Die Entwicklungen verdeutlichen noch einmal die europäischen Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie. Und auch die Notwendigkeit, für diese Werte in einem geeinten Europa einzustehen.
Darüber hinaus steht Europa vor großen Veränderungen. Globale Entwicklungen wie der Klimawandel, die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz haben enorme Auswirkungen auf die Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und die Gesellschaft. Der Transformationsprozess ist herausfordernd und verlangt Anstrengung, Flexibilität und Lernbereitschaft.
Um ihrer Rolle gerecht zu werden braucht es nach Auffassung des DST-Hauptausschusses starke Städte sowie die Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Wichtig sei die strukturelle Einbeziehung der Städte in den europäischen Gesetzgebungsprozess.
Die Forderungen „Europas Zukunft Richtung geben“ greifen deshalb folgende Themenfelder auf:
- Europa an Werten und Rechtsstaatlichkeit ausrichten
- Sozialen Zusammenhalt und Integration gemeinsam meistern
- Digitale Transformation ohne Hürden ermöglichen
- Städte als zentrale Akteure für ein klimaneutrales Europa und in der Umsetzung des Green Deals unterstützen
- Gesunde und umweltfreundliche Städte fördern
- Nachhaltige Mobilität schaffen
- Lebenswerte Städte im gemeinsamen Wandel entlasten
- Städte bei der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Investitionen unterstützen
- Entlastung durch Entbürokratisierung schaffen
- Kommunale Beteiligung sicherstellen und intensivieren
- Rolle der Städtediplomatie in der internationalen Zusammenarbeit anerkennen
Die DST-Forderungen sind als Anlage diesem Beitrag beigefügt.